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Sachverständige warnen vor Risiken der geplanten Geheimdienstreform

Bei einer mehrstündigen Anhörung des Deutschen Bundestages überwogen kritische Stimmen. Im Mittelpunkt standen die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei sowie mögliche Folgen für Grundrechte.

Im Deutschen Bundestag gab es eine Anhörung. Sie dauerte mehrere Stunden. Viele Stimmen waren kritisch.

Der Gesetzentwurf plant mehr Zusammenarbeit. Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und die Polizei sollen enger arbeiten.

Fachleute warnen vor Problemen. Dienste und Polizei sollen getrennt bleiben.

Der Plan gibt den Diensten neue Aufgaben. Sie sollen zum Beispiel in Computer-Systeme eingreifen. Sie sollen auch gegen Cyberangriffe arbeiten.

Sachverständige sagen: Diese Aufgaben gehören eher zur Polizei.

Der Plan erlaubt auch Computer-Auswertung von Personendaten. Dabei hilft Künstliche Intelligenz.

Fachleute warnen vor Fehlern. Sie sehen auch zu wenig Kontrolle und Gefahren für Grundrechte.

Auch die neue Kontrolle ist umstritten. Mehr Aufgaben soll der Unabhängige Kontrollrat bekommen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll weniger kontrollieren dürfen.

Rubrik: Wissenschaft

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